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DSGVO: Schulhomepage, Kopien und mehr

28. Juni 2018
DSGVO: Schulhomepage, Kopien und mehr Quelle: pixabay.com

Die seit dem 25. Mai 2018 geltende EU-Datenschutzgrund-Verordnung 2016/679 (DSGVO) ist primär darauf ausgerichtet, Rechtssicherheit und Transparenz im EU-weiten Umgang mit Daten im Wirtschaftsleben und durch Unternehmen zu schaffen.

Nach Auskunft des Schulministeriums sind die materiellen und praktischen Auswirkungen im Schulbereich der DSGVO eher gering, weil durch Bundes- und Landesgesetze und weitere Rechtsvorschriften bereits ein hohes Datenschutzniveau unter Beachtung der bis-herigen EU-Richtlinie geschaffen worden ist.

Die DSGVO erfordert eine gravierende Umstellung der Rechtssystematik im Datenschutz-recht des Landes, d. h. das Datenschutzgesetz NRW (DSG) muss vollständig neugefasst werden und künftig nur punktuell auf die Artikel der DSGVO verweisen.

Nach Inkrafttreten der Neufassung des DSG müssen die notwendigen Anpassungen an die DSGVO im bereichsspezifischen schulischen Datenschutzrecht erfolgen. Entsprechend werden die §§ 120 bis 122 SchulG sowie die oben genannten Verordnungen und weitere Erlasse, z. B. die Dienstanweisung ADV (Runderlass BASS 10-41 Nr. 4), geändert.

Laut MSB seien unabhängig davon folgende Punkte der DSGVO wichtig:

 

-      Informationspflicht über personenbezogene Daten

-      Datenschutz auf Homepages: u. a. Fotografien von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften

-      Kostenfreie Kopien von Unterlagen mit personenbezogenen Daten/ Zeugnissen

-      Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

 

Weitere, z. T noch in Bearbeitung befindliche Hinweise finden Sie unter auf den Homepages des Schulministeriums NRW, der Landesbeauftragten für den Datenschutz NRW (LDI) und der Medienberatung NRW.

Der vLw NRW unterstützt weiterhin alle Maßnahmen, die die Verunsicherung in unseren Kollegien reduzieren. Um die Handlungsfähigkeit künftig zu sichern, erwartet der vLw NRW

 

-      eine zeitnahe Überarbeitung der Rechtsvorschriften

-      die Bereitstellung geeigneter Materialien

-      rasche Information unserer Kolleginnen und Kollegen.

 

Darüber hinaus fordert der vLw NRW insbesondere strukturelle, sachliche und personelle Ressourcen, wie z. B. Medienassistenten (first-level-support), dienstliche Endgeräte mit IT-Support und adäquate Fortbildungen.

 

Hilmar von Zedlitz-Neukirch                                    Jens Pätzold  
Landesvorsitzender  
  Stellv. Landesvorsitzender   

 

                                                           
                                            

vLw NW e.V.
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