Deutliche Signale von der 51. Jahrestagung des dbb

 

Zu Beginn eines jeden Jahres gibt es von den Klausurtagungen der politischen Parteien deutliche Signale für die Politik des angelaufenen Jahres. So ist es auch Praxis des Deutschen Beamtenbundes, in dem alle 16 Landesverbände des vLw Mitglied sind. Waren wir es gewohnt, dass die dbb-Signale aus Bad Kissingen kamen, so kamen sie nun wegen der hohen Teilnehmerzahl aus Politik, Verwaltung, Europa und befreundeten Gewerkschaften wiederholt aus dem rheinischen Köln. Vielleicht sind auch durch den Standortwechsel die Signale für 2010 deutlicher und markanter rüber gekommen. Unter dem Motto der Tagung „Europa nach Lissabon – fit für die Zukunft?“ formulierte der dbb-Vorsitzende Peter Heesen sehr deutlich seine Gehaltsforderung für den öffentlichen Dienst: fünf Prozent mehr! Peter Heesen riskiert mit dieser Forderung, dass er von einigen als „bekloppt“ bezeichnet wird. Im Rahmen der Pressekonferenz stellte er klar, dass im Rahmen dieser 5-Prozent-Forderung nicht allein Gehaltsforderungen gemeint sind, sondern ein ganzes Paket, das nur unter sehr großen Mühen mit diesen 5-Prozent überhaupt finanziert werden könnte.

 

In dieser Forderung ist Folgendes eingerechnet:

·         natürlich eine lineare Einkommenssteigerung,

·         Förderung des Nachwuchses durch mehr Ausbildungsplätze und höhere Ausbildungsvergütungen – für den Lehrerbereich heißt das auch höhere Referendarbezüge,

·         verbesserte Aufstiegschancen, also mehr Beförderungsstellen

·         Ausbau der tarifvertraglichen Altersteilzeit, nachdem die bundesgesetzliche Altersteilzeit nach dem Willen der Koalition zum Ende des Jahres 2009 ausgelaufen ist.

 

Zunächst einmal geht es in der aktuellen Tarifrunde in Potsdam um die Erhöhung der Tarifentgelte der Beschäftigten im Bund und bei den Kommunen.

 

In NRW bekommen wir 2010 noch die zugesagte Tariferhöhung von 1,2 Prozent. Ende des Jahres läuft der Tarifvertrag und auch die Geltung der Besoldungserhöhung für den Beamtenbereich aus – es wird neu verhandelt (siehe Artikel „Nach dem Streik ist vor dem Streik“). Peter Heesen machte in Anwesenheit unseres Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers klar, dass unsere Tarifforderung (und damit auch die Einkommenserhöhungen für die Beamten) gerechtfertigt ist.

 

·         Der öffentliche Dienst hat in Deutschland gerade mal einen Beschäftigungsanteil von 11,7%. 1990 waren das noch 15,9%.

·         Gemessen am jeweiligen nationalen Bruttoinlandsprodukt lag in Deutschland der Anteil nur noch bei 7,6%, während er in Schweden 16% war.

·         Im öffentlichen Dienst ist die Gehaltssumme zwischen 1999 und 2008 nur um 0,7% real gestiegen, während sie im selben Zeitraum in der Eurozone um 27,5 % zunahm.

 

Der öffentliche Dienst ist demnach keineswegs zu teuer. „Der Kostenvorwurf geht also absolut ins Leere.“  Es sollte auch nicht gefragt werden, was der öffentliche Dienst kostet, sondern was er leistet!

 

Wir Beschäftigte haben darüber hinaus sehr gute Argumente für unsere Forderungen:

1.       Auf der einen Seite werden Steuergeschenke an die Klientel der Hoteliers verteilt, auf der anderen Seite soll kein Geld da sein, Einkommensverbesserungen für den öffentlichen Dienst zu finanzieren. Und dann erklären die Hoteliers nach Empfang der Steuervergünstigung von 7% MwSt statt 19% MwSt auf Übernachtungen, dass sie auf keinen Fall ihre Preise senken werden.

2.       Im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes gibt es dann noch weitere Steuergeschenke auf Pump, die auch zu Lasten der Länder gehen, die nun weniger Geld zur Finanzierung der berechtigten Einkommensforderungen haben.

3.       Wenn die Regierungen es ernst nehmen würden mit ihrem Bürokratieabbau, so könnten sie leicht die Milliarden sparen, die sie für eine angemessene Vergütung ihrer Beschäftigten brauchen würden. Es gibt einfach keine Leuchttürme für den Bürokratieabbau, es gibt nur neue Hochhäuser voller Bürokratie. Alleine bei der Umsetzung der einheitlichen Behördenrufnummer tun sich die Verantwortlichen so schwer, dass das Projekt auf 2013 verschoben wird. Was könnte alleine bei dem Verzicht auf Ummeldung der Autos bei Wohnsitzwechsel alles eingespart werden? Damit könnte jedes Auto das Kennzeichen der Erstzulassung bis zur seiner Verschrottung beibehalten. Auch der Verzicht auf die KFZ-Steuer würde den Verwaltungsaufwand wesentlich verringern. Der damit verbundene Steuerausfall könnte ohne Problem über die Mineralölsteuer oder mit einer Vignette ausgeglichen werden. Dann könnten auch die Transitfahrer zur Kasse gebeten werden. Überhaupt das Steuerrecht – was ließe sich da alles an Bürokratie einsparen? Zur Diskussion über den Bürokratieabbau nun neue zusätzliche und aufwändigere Bürokratie folgen zu lassen, das kann doch nur ein Böser-Buben-Streich sein.

 

Die öffentlichen Arbeitgeber und der dbb sowie seine Verbände haben schmerzliche Erfahrungen mit der Überleitung von BAT auf den TVL erlebt. Was fehlt, ist immer noch die Entgeltordnung, um die gerade auch gerungen wird. Vor allem im Lehrerbereich sind hier Maßstäbe zu setzen, damit die Berufskollegs den qualifizierten Nachwuchs bekommen, den sie auch brauchen. Solange diese Entgeltordnung nicht da ist, ist eine leistungsgerechte Vergütung nicht möglich.

 

Auf der 51. dbb-Bundestag hat der dbb die Politik und die Verwaltungen aufgefordert, an dem Projekt mit dem Titel „Öffentlicher Dienst – Vorbild für Verantwortung“ mitzuwirken. Diese wäre nach Meinung von Peter Heesen ein wichtiger Beitrag zur „Gewissensbildung in unserer Gesellschaft.“ Wir als vLw setzen dieses Projekt täglich in den Schulklassen und unserem Unterricht um. Sollte uns aber unser Dienstherr die Vergütung verweigern, die wir als angemessen sehen, so erklären wir uns auch kampfbereit – bis zum Streik als letztem Mittel in der Tarifauseinandersetzung.

 

Ernst Bizer